Wann ist Werbung mit „Streichpreisen“ unzulässig?

Nov 3, 2021

(OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 11.03.2021 – Az.: 4 U 173/20)

Streichpreise, also durchgestrichene höhere Preise, die neben dem aktuellen Preis angezeigt werden, sind ein beliebtes Werbemittel. Dem Kunden soll der Eindruck vermittelt werden, er würde ein „Schnäppchen machen“.
Das OLG Hamm hat nun bestätigt, dass die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis  den Verbraucher dann in die Irre führt, wenn der aktuelle Preis bereits über einen längeren Zeitraum verlangt wird und der durchgestrichene Preis vorher nicht mindestens zwei Monate lang verlangt wurde. Eine solche Werbung mit Streichpreisen ist unzulässig.

Sachverhalt
Die Beklagte bot über ihren Onlineshop Fahrräder, sowie verschiedene Fahrradprodukte zum Verkauf an. In Ihren Angeboten stellte sie dem aktuellen Preis jeweils einen höheren, durchgestrichenen Preis entgegen. Während sich die aktuellen Preise der Produkte veränderten, blieb der durchgestrichene Preis jeweils gleich. Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund der nach ihrer Ansicht irreführenden Preisangaben in Anspruch.
Das Landgericht Bielefeld (Urt. v. 01.09.2020 – Az.: 15 O 9/20) hatte in der Vorinstanz bereits festgestellt, dass der durchgestrichene Preis bis unmittelbar vor der Preissenkung gegolten haben muss. Da dies vorliegend nicht der Fall war, seien die durchgestrichenen Preisangaben irreführend.

Entscheidung des Gerichts
Das OLG Hamm schloss sich in einem Hinweisbeschluss (Beschluss, v. 11.03.2021 – Az.: 4 U 173/20) der Argumentation des LG Bielefeld weitestgehend an. Die Werbung mit der Gegenüberstellung von Alt- und Neupreisen sei grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig. Diese dürfe jedoch nicht zu einer Irreführung über einen besonders günstigen Preis führen.
Der Verbraucher gehe bei Streichpreisen davon aus, dass es sich hierbei um den ursprünglich tatsächlich im Onlineshop geltenden Preis handelt. Wurde der durchgestrichene Preis nicht über einen längeren Zeitraum oder in letzter Zeit verlangt oder sei ein überhöhter Preis vor der Preissenkung angesetzt worden, liege eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers vor.

Empfehlung
Preise in Onlineshops müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Dazu gehört auch, die grafische Darstellung von Preisen nicht dazu zu nutzen, bei Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, ein besonders günstiges Angebot vor sich zu haben.
Wenn Sie mit Streichpreisen werben möchten, sollten Sie immer sicherstellen, dass Sie nachweisen können, dass der angezeigte, durchgestrichene Preis tatsächlich vorher von Ihnen über einen längeren Zeitraum verlangt wurde. Senken Sie den Preis dann ein weiteres Mal, können Sie nicht mehr mit dem ersten, höchsten Preis werben, es sei denn Sie kennzeichnen dies explizit.