Foto über einen „Deep Link“: Keine Ur­heber­rechts­verletzung

Okt 22, 2021

(BGH, Urt. v. 27.05.2021 – Az.: I ZR 119/20)

Grundsätzlich dürfen Lichtbilder und Lichtbildwerke (also geschützte Fotografien) nur mit Einwilligung des Urhebers im Internet öffentlich zugänglich werden. Der BGH hat nun aber klargestellt, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn eine Fotografie nur über eine 70-Zeichen umfassende, kryptisch zusammengesetzte URL (einen sog. Deep Link“) im Internet abrufbar ist. Dieser Fall tritt vor allem dann ein, wenn eine Fotografie zwar von der angezeigten Webseite entfernt, allerdings nicht aus der Medienbibliothek der Seite gelöscht wurde.

 
Der Fall
Der Kläger (ein Berufsfotograf) mahnte den Beklagten im Jahr 2013 wegen der Verwendung dreier von ihm gefertigter Lichtbilder im Rahmen eines Angebots des Beklagten auf der Plattform ebay-Kleinanzeigen ab. Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen die Lichtbilder „im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne hierfür die erforderlichen Rechte innezuhaben“.
Der Kläger nahm die Beklagte wenig später auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe, sowie auf Unterlassung in Anspruch. Er begründete dies damit, dass eines der Lichtbilder noch über eine 70-Zeichen (groß und klein geschriebene Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen) umfassende URL abrufbar gewesen sei.

Entscheidung des Gerichts
Der BGH stellte hierzu in seinem Urteil (Urt. v. 27.05.2021 – Az.: I ZR 119/20) fest, dass im vorliegenden Fall weder ein Anspruch auf Unterlassung, noch auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe bestünden. Er entspricht mit dieser Ansicht im Wesentlichen dem vorinstanzlichen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.06.2020 – Az.: 11 U 46/19). Das Gericht entschied, dass der von den Parteien im Rahmen der Unterlassungserklärung verwendete Begriff der „Öffentlichkeit“ eine Wiedergabe des Lichtbildes gegenüber einer „unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten“ erfordere. Dazu sei eine bestimmte Mindestanzahl an Personen erforderlich. Der Kreis der Personen die das Lichtbild auch nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch über die 70-Zeichen umfassende URL abrufen konnten, beschränke sich aber faktisch auf diejenigen Personen die die URL zu dem Zeitpunkt, in dem das Lichtbild noch frei zugänglich war, abgespeichert hätten. Es widerspräche der Lebenserfahrung, dass es sich hierbei um „recht viele“ Personen gehandelt habe.
Nach Ansicht des BGH fehlte es im vorliegenden Fall folglich an einer Zugänglichkeit für die „Öffentlichkeit“. In der Abrufbarkeit des Lichtbildes über eine 70-Zeichen umfassende kryptische URL liegt daher kein Urheberrechtsverstoß.

Empfehlung
Wenn Sie Fotografien im Internet verwenden, sollten Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Bilder nach dem UrhG geschützt sind. Sie sollten daher immer die Erlaubnis des Urhebers zur Veröffentlichung einholen und/oder nur Fotografien von seriösen Fotoagenturen einsetzen. Sollten Sie einmal (berechtigt) dazu aufgefordert werden, eine Fotografie von Ihrer Internetseite zu entfernen, so müssen Sie trotz dieses Urteils des BGH darauf achten, dass die Fotografie tatsächlich an allen zugänglichen Stellen der Webseite, einschließlich der Medienbibliothek, entfernt wurde.