Neben seinem winterlichen Anfang hält 2026 für uns auch viele rechtliche Änderungen bereit.
Verbraucherrecht
Zunächst gibt es zwei wichtige Änderungen im Verbraucherrecht deren Umsetzung man gespannt entgegensehen darf: Onlinebestellungen sollen künftig mit einfachem Klick per Button auf der Bestellwebseite widerrufen werden können.
Außerdem wird ab dem 31.7.2026 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das viel diskutierte „Recht zur Reparatur“ eingeführt. Je nach Produkt soll es fünf bis zehn Jahre nach Ablauf der Gewährleistung möglich bleiben beim Hersteller eine preislich angemessene Reparatur einzufordern.
Das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“
Ab dem 19.06.2026 wird der bislang zeitlich unbegrenzte Widerruf bei fehlender Widerrufsbelehrung für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen begrenzt (auf 12 Monate und 14 Tage).
Ein Thema, das viele Altverträge betrifft.
Erweiterung der Produkthaftung
Ab dem 9.12.2026 gilt das neue Produkthaftungsgesetz womit die Haftung für Hersteller auf Software und digitale Dienste erweitert wird. Künftig könnte also der Hersteller eines ursächlichen fehlerhaften Assistenzsystems für einen Verkehrsunfall haften. Dazu soll auch die Beweisführung für Geschädigte durch erweiterte Informationspflichten des Herstellers erleichtert werden.
Kennzeichnung und Werbung
Ab März 2026 gilt das neue Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch und kategorisiert dieses in fünf verschiedene Haltungsformen.
Ab 27.9.2026 sollen strengere Regelungen bei Werbungen mit Nachhaltigkeitsaussagen gelten.
Wörter wie “umweltfreundlich” müssen dann nachprüfbar richtig sein um auf den Verpackungen platziert werden zu dürfen.
EU-AI-Act: von der Theorie in die Praxis
Der EU-AI-Act, in Kraft getreten 2024, soll nun ab dem 2.8.2026 in großen Teilen anwendbar sein. Dabei sollen KI-Systeme in drei Kategorien eingeteilt werden (inakzeptables, hohes und geringes Risiko). Je nach Einordnung reichen die Maßnahmen von Auskunfts- und Informationspflichten bis hin zu einem kompletten Verbot der KI.
Bonus
Zum Ende noch eine kleine Ergänzung: 2026 sollen erstmals digitale Zivilprozesse vor Amtsgerichten erprobt werden – mit vollständig digitaler Kommunikation über eine zentrale Plattform.
Das ist ein spannender Schritt für die Justiz (und für alle, die regelmäßig prozessieren).
