Was Online-Händler jahrelang beschäftigt hat, gehört bald der Vergangenheit an: Die EU-Kommission stellt die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) endgültig ein.
Die Plattform wurde 2016 eingeführt, um Verbraucher:innen die Möglichkeit zu bieten, Streitigkeiten mit Online-Händlern außergerichtlich zu klären. Seither waren Händler in der EU verpflichtet, einen klickbaren Link zur OS-Plattform auf ihrer Website bereitzustellen – eine Vorgabe, die nicht selten Abmahnungen zur Folge hatte, insbesondere wenn der Link fehlte oder nicht funktionierte.
Tatsächlich blieb der praktische Nutzen der Plattform gering: Die Zahl der tatsächlichen Streitbeilegungsverfahren war über die Jahre hinweg sehr überschaubar. Nach neun Jahren mit mäßigem Erfolg zieht die EU-Kommission nun die Konsequenz – und schaltet die Plattform zum 20. Juli 2025 endgültig ab.
Für Betreiber von Online-Shops ergibt sich daraus konkreter Handlungsbedarf:
Spätestens zum Stichtag müssen sowohl der Verweis als auch die Verlinkung zur OS-Plattform vollständig von der Website entfernt werden. Wer nach dem 20. Juli 2025 noch auf das nicht mehr existierende Angebot hinweist, riskiert erneut rechtliche Konsequenzen – diesmal wegen einer potenziellen Irreführung der Verbraucher:innen.
